Meinung
Russiagate und die Tagesschau – ein Rückblick
Schon im Wahlkampf 2016 initiierten Trumps Gegner eine Kampagne. Trump sei eine Marionette Moskaus. Die deutschen Medien haben sich der Kampagne angeschlossen. Inzwischen sind die Vorwürfe gegen Trump in sich zusammengefallen. Der wichtigste Zeuge hat gelogen.
von Gert-Ewen Ungar
Schon im Wahlkampf, schließlich aber noch verstärkt nach seiner Wahl zum US-Präsidenten sah sich Donald Trump ab 2016 einer Kampagne seiner politischen Gegner ausgesetzt, die sich nicht auf die politisch inhaltliche Ebene bezog und seine ganze Amtszeit und noch darüber hinaus andauerte. Trump sei eine Marionette Putins wurde lanciert. Suggeriert wurde, der Feind der USA und der westlichen Welt säße nun im Weißen Haus.
Basis für diese Behauptung war das sogenannte Steele-Dossier des ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele. Zentral beruft sich das Dossier auf Behauptungen von Igor Danchenko, einem in den USA lebenden Russen und politischen Analysten. Dieses Dossier führte zu umfassenden Untersuchungen, dem Mueller-Report und schließlich zu einem Impeachment-Verfahren, mit dem Ziel, Trump abzusetzen.
Die deutschen Medien übernahmen das Narrativ unkritisch und beteiligten sich bis zuletzt an der Kampagne. Zwar brachten bereits 2019 die Untersuchungen des Sonderbeauftragten Mueller keinen Beweis für die Behauptung, Putin und Russland hätten direkten Einfluss auf Trump, das Impeachment-Verfahren blieb erfolglos, das Narrativ wurde jedoch aufrecht erhalten. Jetzt ist mit Igor Danchenko der zentrale Zeuge verurteilt worden. Er hatte das FBI in mehreren Fällen belogen. Zentrale Punkte im Dossier waren frei erfunden. Die Geschichte von der angeblichen Verbindung Trumps zu Putin, ist vollständig in sich zusammengebrochen.
In den deutschen Medien findet sich dazu kaum etwas. In der GEZ-finanzierten Tagesschau findet sich dazu überhaupt keine Meldung. Dabei hat das deutsche Nachrichtenmagazin besonders eifrig dabei mitgemacht, die Geschichte von Trump als russischem Agenten im höchsten Amt der USA zu verbreiten, eine Verbindung nach Russland zu suggerieren und Trump aktiv zu diskreditieren.
Es sind vor allem die Beiträge von Silvia Stöber, die als freie Mitarbeiterin für die Tagesschau schreibt, die dem Thema zahlreiche Artikel gewidmet hat. Im Folgenden geht es um ihre Beiträge, wobei hinzugefügt werden muss, dass Stöber in ihrer Einseitigkeit und journalistischen Fehlleistung keine Ausnahme war. Der gesamte Mainstream hat in Bezug auf die Vorwürfe gegen Trump in ähnlicher Weise berichtet und journalistische Standards verletzt. Wie auch Stöber haben es die großen Blätter und Formate an jeder journalistischen Distanz und Sorgfalt fehlen lassen. Stöber fungiert hier lediglich als ein Beispiel, an dem sich das besonders gut zeigen lässt.
Trotz ihres eklatanten Defizits haben es Stöbers Beiträge dennoch in die Berichterstattung der Tagesschau geschafft. Das deutet auf eine politisch völlig einseitige Ausrichtung der Chefredaktion hin, die dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten in keiner Weise entspricht.
In pseudoinvestigativem Stil und angereichert mit einer Unmenge an Konjunktiven, mit ganz viel ''hätte'', ''würde'' und ''könnte'' füttert Stöber die Gebührenzahler in Deutschland mit einer klassischen Verschwörungstheorie. Richtig falsch ist kaum etwas, was Stöber vorbringt. Es sind nur wenige Aussagen, die tatsächlich grob unrichtig sind. Im Großen und Ganzen allerdings meidet Stöber den Aussagesatz und ergeht sich in Andeutungen und im Suggerieren von Zusammenhängen, wo ihr Belege fehlen. Dem journalistischen Auftrag genügt das nicht, denn Stöber spitzt alles einseitig zu, deutet nebulös an, verschleiert eher als dass sie einen Beitrag zur Aufklärung leistet.
Schon direkt nach der Wahl Trumps 2016 lässt Stöber wissen, dass Trump eine Misswahl in Moskau veranstaltet hat. Ihre Quelle nennt sie nicht, aber alles was sie ausführt ist deckungsgleich mit dem Steele-Dossier. Dort schreibt sie ab. Bei der Veranstaltung seien auch russische Oligarchen zugegen gewesen. Putin allerdings nicht, der hat abgesagt, aber es riecht doch alles irgendwie sehr stark nach Kontaktschuld. Vermittelt hat dieses Treffen, dass dann gar nicht stattgefunden hat, ein aserbaidschanischer Milliardär.
Das, was Stöber hier macht, ist das Mittel aller Verschwörungstheoretiker: Sie suggeriert Zusammenhänge, die gar nicht existieren. Das maximal Berichtenswerte wäre gewesen, dass Trump laut einer US-amerikanischen Quelle die Absicht gehabt hatte, Putin zu treffen, es zu diesem Treffen aber nicht gekommen ist. Eine absolute Null-Nachricht, die Stöber in verschwörungstheoretischem Stil aufzubauschen weiß.
Im Gegensatz zu Hillary Clinton würde Trump die innenpolitischen Verhältnisse in Russland nicht kritisieren, lässt sie ihre Leser wissen. Man könnte es auch anders sagen: Im Gegensatz zu Clinton, war zu erwarten, dass er sich weniger in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen würde.
Einfach falsch wird es dann, wenn Stöber eine russische Präsenz in der Ostukraine feststellt. Die gibt es definitiv nicht. Was hier aber durchscheint, ist, wie sehr Stöber parteiisch ist. Clinton hätte gegenüber den Russen härter durchgegriffen, Trump sucht im Gegensatz zu Clinton die Nähe zum politischen Establishment in Russland. Das ist irgendwie schlimm. Was daran schlimm sein soll, macht der Unterton deutlich: Mit Russen macht man keine Geschäfte, denn Russen sind Russen und wie die Russen sind, … das weiß doch jeder. Diese dem Anschein nach schon rassistische Voreingenommenheit schwingt in der gesamten Berichterstattung Stöbers zum Verfahren gegen Trump mit.
Silvia Stöbers Berichte haben einen großen Anteil daran, dass beim unvoreingenommen Zuschauer der Eindruck entstehen musste, bei der Tagesschau handele es sich um das Parteiorgan der US-Demokraten in Deutschland.
Das Thema der Moskauer Misswahl nimmt Stöber 2017 noch einmal auf. Ihrem Stil bleibt sie treu. Sie zählt auf, wer alles vor Ort war. Der aus Aserbaidschan stammende Schnulzenbarde Emin beispielsweise, der auf Russisch singt und in Russland ein Star ist, der zudem dick im Immobiliengeschäft tätig ist, aus wohlhabender Familie stammt und zu Trump ein freundschaftliches Verhältnis unterhält. Das macht ihn zumindest in der Weise verdächtig, das Stöber meint, ihn erwähnen zu müssen. An tatsächlicher Substanz gibt es nichts. Alles bleibt Andeutung.
Getroffen hat Trump auch die Anwältin Natalia Weselnizkaja, die für Emins Vater arbeitet und bei dem Treffen gegen den Magnitzky-Act lobbyierte. Der Magnitzky-Act ist eine eigene Geschichte, an der sich die ganze Verlogenheit US-amerikanischer und westlicher Außenpolitik zeigen lässt. Er wurde von Obama erlassen und richtet sich gegen vermeintliche Täter, die gegen Menschenrechte verstoßen haben sollen. Sie können laut Act von den USA aus mit Strafen und Sanktionen belegt werden. Ein rechtsstaatliches Verfahren gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Sanktionen wurden kurz nach inkrafttreten des Magnitzky-Acts erlassen und richten sich – wie soll es anders sein – gegen russische Bürger.
Stöber folgt der nachgewiesen falschen Erzählung, Magnitzky sei ein russischer Rechtsanwalt gewesen, der einen Korruptionsfall aufgedeckt habe und dafür sein Leben lassen musste. Magnitzky war kein Rechtsanwalt sondern Steuerberater, in dieser Funktion selbst in die Steuerhinterziehung seines Mandanten, des Spekulanten Bill Browder verwickelt, der in Russland mutmaßlich ein Geflecht von Scheinfirmen zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung unterhielt, daher von Russland zur Fahndung ausgeschrieben ist.
Der faktische Gehalt der Ausführungen von Stöber ist, Trump hat in Russland Kontakte zu einer Vielzahl von Personen. Eine direkte Verbindung und politische Einflussnahme kann nicht nachgewiesen werden. Stöber sagt das sogar selbst:
''Dass ein Musikverleger, ein Popstar und ein Unternehmer mit fragwürdigen Geschäftspraktiken am Zustandekommen des Treffens beteiligt waren, zeigt aber auch, mit welchen Personen sich Präsident Trump umgab.'' Weiterhin führt sie aus: ''Auch wenn die Beteiligten beteuern, dass das Treffen ergebnislos geblieben sei, so profitierte Trump im Wahlkampf doch von kompromittierenden Informationen über Clinton. Wenige Tage nach dem Gespräch kündigte Wikileaks an, neue Clinton-E-Mails zu veröffentlichen.'' Ob es die Verbindung von Wikileaks, Assange und Trump tatsächlich gegeben hat, ist absolut fraglich. Stöber suggeriert, es gäbe sie.
Irgendwie ist alles anrüchig, alles ist verdächtig, alles deutet noch auf andere, verborgenere Zusammenhänge hin, was in Trumps Umfeld passiert. So wie das bei Verschwörungstheorien eben ist. Der von Stöber geschätzte Nawalny komponiert seine Verschwörungstheorien übrigens nach dem gleichen Prinzip.
Silvia Stöber ist ein Hillary-Fan-Girl, ein Polit-Groupie. Ganz deutlich wird das an ihrer Haltung zu Julian Assange. Im für sie typischen Stil baut sie Assange in ihrer Erzählung von der Trump-Putin-Verschwörung ein. Auch hier bleibt alles Andeutung, nichts Genaues weiß man nicht, aber irgendwie wird von all den Verbindungen, die man suggeriert, von all dem Schmutz, den man wirft, schon irgendwas im Gedächtnis der Leser kleben bleiben. Wie parteiisch der Journalismus von Stöber ist, entlarven dann Sätze wie ''2013 empfahl Assange dem Whistleblower Edward Snowden bei seiner Ausreise aus Hongkong über Moskau zu fliegen, wo dieser dann blieb.'' Snowden, so legt der Satz nahe, hat sich einfach so entschieden, in Moskau zu bleiben. Die ganz Dramatik um die Flucht Snowdens, der mit seinen Enthüllungen das von den USA betriebene, umfassenste Überwachungssystem der Geschichte offengelegt hat, die Annullierung seiner Reisedokumente durch US-Behörden und der sich daran anschließende wochenlange Aufenthalt im Transitbereichs des Flughafens Scheremetewo bis er schließlich Asyl gewährt bekam, unterschlägt Stöber. Snowden blieb in Moskau – das ist als Aussage nicht falsch, aber in seinem politische Zusammenhang eben auch nicht richtig.
Ihrem Duktus bleibt Stöber treu. 2019 fragt sie ''Donald Trump. Eine Marionette Putins?''. Auch hier bringt sie keine stichhaltigen Argumente, spricht aber von sich verdichtenden Hinweisen im Rahmen der Ermittlungen gegen Trump, dass sein Wahlkampfteam Kontakte nach Russland gehabt habe. Kontakte nach Russland, so wird bei der Durchsicht ihrer Berichte klar, sind für Stöber schon ein ganz starker Hinweis darauf, dass da was nicht stimmen kann. Sie bedient sich hier antirussischer Klischees und entsprechender Stereotypen.
Selbst noch im August 2021 strickt Stöber GEZ-finanziert am Mythos der russischen Verschwörung weiter. Auch hier wieder das gleiche Motiv: Wer Kontakt nach Russland und zu Russen hat, macht sich verdächtig.
Wenige Tage nach der Aktualisierung des Beitrags auf der Seite der Tagesschau fällt die gesamte Geschichte in sich zusammen: Der zentrale Zeuge des Steele-Dossiers, dem Stöber ihre Anschuldigungen entnimmt, hat mehrfach gelogen. Während schon die Mueller-Ermittlungen keinerlei Hinweis auf direkte Kontakte erbrachten, ist jetzt zudem der zentrale Zeuge der Lüge überführt worden. Die ganze Geschichte ist haltlos. Die Tagesschau und Stöber sitzen schweigend aus, wo es eigentlich einer offiziellen Entschuldigung bedürfte, schließlich wurden die Leser und Zuschauer jahrelang getäuscht.
Man kann sich sicher sein, weder Stöber noch die Tagesschau werden den entstandenen Eindruck korrigieren. Sie werden im Gegenteil bei nächster Gelegenheit die Geschichte von der russischen Einmischung wieder aufleben lassen, sich in Andeutungen ergeben, mit Klischees und Stereotypen Fährten legen, die ins Unbewiesene führen. Die Berichterstattung im Rahmen des Steele-Dossiers macht erneut deutlich: Deutschland leistet sich extrem schlechten Journalismus, wenn es um weltpolitische Zusammenhänge geht.
Ach ja, und eins ist natürlich auch trotz dieses Versagens ganz klar: Die Selbstwahrnehmung der deutschen Medien wird sich nicht ändern. Propaganda machen immer nur die anderen. Die Tagesschau dagegen publiziert weder Verschwörungstheorien noch Fake News, sondern ausschließlich hochwertigen deutschen Qualitätsjournalismus.
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